Steuerreformgesetz 2015 - Begutachtungsfrist bis 5.6.2015

Zur „Registrierkassenpflicht“ hat das BMF hat einen Entwurf der Gesetzesänderungen zur Steuerreform 2015 veröffentlicht.

Hier die geplanten Eckpunkte für Bargeschäfte:

  • Registrierkassenpflicht: Betriebe, die in überwiegender Anzahl Barumsätze tätigen, haben alle Bareinnahmen zum Zweck der Losungsermittlung mittels elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem unter Beachtung der Grundsätze der BAO § 131 einzeln zu erfassen.
  • Barumsätze im Sinn dieser Bestimmung sind Umsätze, bei denen die Gegenleistung (Entgelt) durch Barzahlung, mit Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen erfolgt. Als Barzahlung gilt auch die Hingabe von Barschecks, sowie vom Unternehmer ausgegebener und von ihm an Geldes statt angenommener Gutscheine, Bons, Geschenkmünzen und dergleichen.
  • Die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems besteht ab einem Jahresumsatz von 15 000 Euro je Betrieb.
  • Das elektronische Aufzeichnungssystem ist durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen...
  • Belegerteilungspflicht: Unternehmer haben unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften dem die Barzahlung Leistenden einen Beleg über empfangene Barzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen zu erteilen. Erfolgt die Gegenleistung mit Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere vergleichbare elektronische Zahlungsformen, so gilt dies als Barzahlung...
  • Belegmitnahmepflicht: Der Leistungsempfänger oder der an dessen Stelle die Gegenleistung ganz oder teilweise erbringende Dritte hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen.
  • Aufzeichnungspflicht: Vom Beleg ist eine Durchschrift oder im selben Arbeitsgang mit der Belegerstellung eine sonstige Zweitschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren...
  • Die Durchschrift (Zweitschrift) zählt zu den zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörigen Belegen.
  • Eine weitere Verordnung wird kommen: Bei Verwendung von elektronischen Registrierkassen, Kassensystemen oder sonstigen elektronischen Aufzeichnungssystemen nach § 131 ... Der Bundesminister für Finanzen kann weitere Angaben durch Verordnung festlegen.
  • Förderung 2 000 Euro Einmalabschreibung und Steuergutschrift 200 Euro: Bei Anschaffung eines neuen Kassensystems (keine Umrüstung) im Zeitraum von 1.3.2015 bis 31.12.2016

(siehe https://www.bmf.gv.at/steuern/Steuerreformgesetz-2015.html)

Das gastroAssistent-Team wird die Entwicklungen an vorderster Front beobachten. Sobald die Gesetzesgrundlage sowie die erwartete Verordnung des BMF geschaffen sind informieren wir sie über die daraus folgenden Konsequenzen.