Fakten zur Registrierkassenpflicht

Als Kassensoftwarehersteller sind wir nicht zum ersten Mal mit einer Gesetzesänderung konfrontiert. Ausgehend von der Änderung der Bundesabgabenordnung ab 2001 (Druckdateien), dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (Datenerfassungsprotokoll) wird die Umsetzung des Steuerreformgesetzes 2015/2016 (Belegerteilungsverpflichtung) mit der Registrierkassensicherheitsverordnung (Manipulationsschutz durch kryptografische Signatur) die nächste gravierende Änderung innerhalb von 15 Jahren. Dadurch ist schon wieder eine technische Anpassung unserer Kassensoftware gastroAssistent notwendig.

Nach einer inzwischen doch sehr intensiven Beschäftigung mit dem Thema möchten wir hier kurz die wichtigsten Fakten darstellen und auch den Umsetzungsfahrplan skizzieren. Damit wollen wir den zum Teil unrichtigen Darstellungen aller Folgen in verschiedenen Zeitungen und anderen Medien entgegentreten.

Zuerst zu den Fakten. Das Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde am 7.Juli 2015 vom Nationalrat beschlossen und dieses Gesetz beinhaltet Änderungen der Bundesabgabenordnung (BAO) im Bereich der Paragrafen §131 und §132. Diese Paragrafen sind vielleicht noch aus der Kassenrichtlinie 2012 ein Begriff, in der eine Einrichtung nach §131 BAO (E131) gefordert wurde. Da den Forderungen aus der Kassenrichtlinie 2012 nicht gut genug oder nicht schnell genug nachgekommen wurde, wurden die weitere §§ 131b und 132a der BAO mit der Registrierkassenpflicht und der Belegerteilungsverpflichtung aufgenommen. Der Finanzminister hat aufgrund der gesetzlichen Neuerungen eine Verordnung erlassen um die Registrierkassenpflicht, den Manipulationsschutz in Form einer Signaturerstellungseinheit, die Belegerteilungspflicht und schließlich die Belegmitnahmepflicht genauer zu regeln.

Aus budgetären Gründen treten die Registrierkassenpflicht, die Belegerteilungspflicht und die Belegmitnahmepflicht bereits am 1.1.2016 in Kraft. Der Manipulationsschutz, der den wesentliche Teil der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) ausmacht, ist bis spätestens 1.1.2017 umzusetzen.

Wer? Muss wann? was machen?

-        Jeder Unternehmer, der bereits eine Registrierkasse verwendet, die Daten in elektronischer Form zur Verfügung stellt und der Kassenrichtlinie 2012 entspricht, braucht per 1.1.2016 nur eine Maßnahme setzten. Aufgrund der Belegerteilungsverpflichtung muss jeder Kunde einen Beleg bekommen.

-        Jeder Unternehmer, der keine Registrierkasse verwendet und mehr als € 15.000,- Jahresumsatz und davon mehr als € 7.500,- in Bar oder mit Bankomat- oder Kreditkarte einnimmt, muss dem Steuerreformgesetzt entsprechend ab 1.12016 alle Barumsätze mit einer Registrierkasse aufzeichnen und Belege erteilen. Wobei es im Rahmen der zusätzlichen Barumsatzverordnung 2015 einige Erleichterungen gibt.

-        Im Zeitraum vom 1.7.2016 bis zum 1.1.2017 muss bei allen Registrierkassen die um Umlauf sind ein Manipulationsschutz in Betrieb genommen werden. Dieser Manipulationsschutz basiert auf der Verkettung der Belege mit Hilfe einer elektronischen Signatur und einem Umsatzzähler in verschlüsselter Form. Diese Elemente werden auf jeden Beleg mittels eines QR-Codes gedruckt. Die elektronische Signatur wird zum Beispiel durch eine Chip-Karte erzeugt, welche bei Inbetriebnahme in FinanzOnline gemeldet wird und somit dem Steuerpflichtigen eindeutig zuordenbar ist. Ab dem 1.1.2017 dürfen Registrierkassen nur mit Manipulationsschutz in Betrieb genommen werden.

-        Weiterführende Informationen speziell zu verschiedenen Geschäftsvorfällen gibt es auf einer speziell dafür eingerichteten Internet-Seite des BMF zur Registrierkassenpflicht. Auf dieser Informationsseite findet sich auch bereits eine allgemeine vorübergehende Erleichterung zur Registrierkassenpflicht:

-        Nach einem in Entwurf befindlichen Erlass des BMF wird es bis zum 31. März 2016 keine Strafen geben, wenn noch keine Registrierkassenverwendet wird.
Bus zum 30. Juni 2016 soll es nur dann keine Strafen geben, wenn die Registrierkasse zum Beispiel bereits bestellt ist, der Händler jedoch noch nicht liefern oder installieren konnte.

Was bedeutet das für gastroAssistent-Kunden?

Ich habe bereits eine Kasse!

Wenn sie gastroAssistent 3.7 oder höher verwenden, entspricht dies der Kassenrichtlinie 2012 und sie brauchen „nur“ jedem Gast einen Beleg übergeben. Im zweiten Halbjahr 2016 sollten sie rechtzeitig die Zeit für ein Update der Software und die Inbetriebnahme der vorgeschriebenen Signaturerstellungseinheit planen.

Ich habe noch keine Kasse!

Wenn sie aktuell noch keine Registrierkasse verwenden, und ab 2016 in die Registrierkassenpflicht fallen werden, empfehlen wir unser neues Produkt, das speziell für EPU und kleine Unternehmen angeboten wird: kassa.express

Die Neuanschaffung und Umrüstung von Registrierkassen oder der Signaturerstellungseinheit bis 31. Dezember 2016 wird durch € 200,- Prämie  gefördert. Die Anschaffungs- oder Umrüstungskosten können auch in voller Höhe als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Wie wird die Umsetzung des Manipulationsschutzes erfolgen?

Obwohl wir uns bereits seit der Kassenrichtlinie 2012 mit dem Thema beschäftigen, gibt es hierzu noch einige offene Fragen. Die Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV), die Erläuterungen sowie ein Erlass sind nach wie vor ausschließlich als Entwurf vorhanden. Zusätzliche zu den technischen Anforderungen gibt es eine Menge an Fragen, wie spezielle Geschäftsvorfälle entsprechend der RKSV abgebildet werden müssen. Leider sind momentan auch noch keine Spezifikation und auch keine Ablauf-Beschreibung für die nötigen Anmeldungen der Kasse über FinanzOnline vorhanden. Daher können wir im Moment noch keine Detailangaben zur Inbetriebnahme des Manipulationsschutzes machen. Um ein maximales Maß an Rechtssicherheit zu erreichen werden wir diesen auch nicht selbst implementieren, hier werden wir auf ein Produkt der fiskaltrust consulting gmbh zurückgreifen, welches die Anforderungen der RKSV abdeckt und zusätzlich eine Option zur revisionssicheren externen Speicherung anbietet.

Die Firma sysdev4u edv-dienstleistung gmbh gibt hiermit folgende Garantieerklärung ab:

Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen wie angekündigt umgesetzt werden, sichern wir verbindlich zu, dass die Registrierkassensicherheitsverordnung bei gastroAssistent ab Version 4.1 und bei kassa.express ab Version 4.1 eingehalten wird. Falls sich aus den endgültigen Vorschriften noch Anpassungsbedarf bei technischen Details ergeben sollte, werden die notwendigen Änderungen vorgenommen.

Diese Erklärung basiert auf den bisher bekannten Informationen und steht in Abhängigkeit mit der finalen Verordnungen und Erlassmeinung.

Zusätzliche Informationen können wir gerne in einem persönlichen Gespräch bei einem unserer WKO-Roadshow-Termine anbieten, genaueres dazu bitte per E-Mail von mondsee@sysdev4u.at anfragen.

Wie jedes Jahr sind wir auch auf der Branchen-Leit-Fachmesse „Alles für den Gast“ vom 7.11. bis zum 11.11.2015 vertreten, in Halle 06 am Stand 225 freuen wir uns auf ihren Besuch!

Thomas Steininger
sysdev4u edv-dienstleistung gmbh